Antrag vom 25.08.2009

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am 8. September 2009/§58 (2) GO

In des Sitzung am 17.08.2009 wurden die Ausschussmitglieder in der Anlage zur Drucksache 316/2004-2009 "Übersicht über Gewerke Kiga / ohne Verfasser" darüber informiert, dass zum jetzigen Zeitpunkt die geplanten Baukosten von 310.000,- € voraussichtlich um 30.000,- € überschritten werden.

Als Begründung für die Mehrkosten werden mit jeweils 10.000,- € genannt:

1. Dämmung Bodenplatte in Passivhausstandard

2. Zusätzlicher Raum Werken

3. Verlegung Hausanschlussleitungen

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter diesem Tagesordnungspunkt um die ausführliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Dämmung Bodenplatte

a. Welche Art der Dämmung (Dämmwerkstoff/Höhe) der Bodenplatte war in den ursprünglichen Bauplanungen vorgesehen?

b. Welche Art der Dämmung (Dämmwerkstoff/Höhe) wurde tatsächlich verbaut?

c. Welche Firma wurde mit der Durchführung beauftragt?

d. Wie hoch ist der vereinbarte bzw. gezahlte Rechnungspreis?

2. Zusätzlicher Werkraum

a. Erfolgte die Errichtung zusätzlich zum geplanten Baukörper oder wurde die Aufteilung des geplanten Baukörpers verändert?

b. Wie gestaltet sich der Grundriss des Erweiterungsbaus nach Änderung der Planung?

c. Welchem Zweck dient der Werkraum?

3. Verlegung von Anschlussleitungen

a. Welche Anschlussleitungen wurden verlegt?

b. Verfügen nach Kenntnis der Verwaltung die Ver- und Entsorgungsunternehmen bzw. der Eigentümer (Gemeindewerke Schlangen, EON Westfalen-Weser, Deutsche Telekom, Gemeinde Schlangen) über Unterlagen und Zeichnungen aus denen Lage und Verlauf der Ver- und Entsorgungsleitungen ersichtlich ist.

c. Wurden in der Planungsphase die ggf. vorhandenen Informationen eingeholt?

4. Finanzierung

Wie soll nach den Planungen der Verwaltung die voraussichtliche Überschreitung des Produktsachkontos 06.01.01/0028.785100 "Baukosten Kindergarten Alte Rothe" um 30.000,- € haushaltsrechtlich abgesichert werden?