Der Bericht von BM Knorr aus dem interfraktionellen Gespräch am 6. August 2009 bedarf aus unserer Sicht einiger Ergänzungen und Anmerkungen. Die Aufträge für die von BM Knorr angeführten Baumaßnahmen am Bauhof Schlangen wurden bereits im Frühjahr 2009 erteilt. Der Gemeinderat und der zuständige Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt wurden über diese Maßnahmen bis heute nicht informiert und haben diese Maßnahmen nicht beschlossen. Die Notwendigkeit des jetzt von BM Knorr herbeigeführten Dringlichkeitsbeschlusses erschließt sich den GRÜNEN nicht, da seit Frühjahr 2009 Zeit und Gelegenheit bestand, diesen Sachverhalt in den Gremien der Gemeinde Schlangen zu beraten und zu beschließen. Worin bestehen laut Gemeindeordnung die "erheblichen Nachteile und Gefahren", die diese dringliche Entscheidung erforderlich machten? Oder hat die Baukostenkalkulation der Gemeindeverwaltung erneut nicht das erwartete Ergebnis geliefert? Die Aussage, dass die Mehrkosten von 52000,- Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden, kann aus unserer Sicht nicht unwidersprochen bleiben. Jeder Euro und jeder Cent dieser zusätzlichen Investitionen ist auf Pump finanziert. Allein der Verzicht die Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet an der Schützenstraße in diesem Jahr durchzuführen leistet einen Beitrag von 20000,-Euro. Die gleiche Summe wird im nächsten Haushalt erneut auftauchen. Wo ist also die Einsparung? Ob CDU und SPD den Maßnahmen zugestimmt haben sollen, können wir nicht beurteilen. Das ist in diesem Fall auch völlig unerheblich, da nicht die Parteien und ihre jeweilige Vorsitzenden zu entscheiden haben, sondern der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. September. Von den am interfraktionellen Gespräch teilnehmenden sechs Ratsmitgliedern sahen sich jedenfalls drei Personen außer Stande den Dringlichkeitsbeschluss zu unterschrieben, obwohl sich BM Knorr die Unterschrift aller gewünscht hatte. Die Rückkehr zu einer von BM Knorr gewünschten "vertrauensvollen Zusammenarbeit" bei der Realisierung von Bauprojekten zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeinderat ist aus Sicht der GRÜNEN unmittelbar an eine solide finanzielle Kalkulation und eine vollständige und zeitnahe Beteiligung der politischen Gremien gebunden. Eine Wiederholung des Bauhofdesasters, 450000,- Euro als Kostenschätzung der Verwaltung unter Ex-BM Paulussen und 902000,- Euro nach Fertigstellung, muss BM Knorr zuverlässig verhindern. Für die GRÜNEN geben die Umstände der Nachtfinanzierung des Bauhofs bislang allerdings wenig Anlass die kritische Haltung gegenüber der Kalkulation und Planung kommunaler Bauvorhaben zu ändern.